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Allgemeine Geschäftsbedingungen der GETHELP GmbH

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen der GETHELP GmbH, Zumikerstrasse 10, 8700 Küsnacht ZH und den Klienten (wie z.B. Nutzer der Website, Lehrpersonen, Schüler, Kursteilnehmer, Unternehmen, Auftraggeber von Kursausschreibungen). Im Sinne der Einheitlichkeit und Vereinfachung werden oft die Begriffe Lehrer, Schüler, Klient etc. verwendet. Selbstverständlich sind damit immer auch die Frauen mit eingeschlossen.
  2. Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart worden sind.
  3. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können jederzeit und ohne Ankündigung geändert werden. Bestehende Klientenbeziehungen werden spätestens zwei Wochen nach Publikation der neuen AGB auf der Website der GETHELP GmbH automatisch an die neuen Konditionen angepasst oder auf ausdrücklichen Wunsch des Klienten aufgelöst.
  4. Die Anmeldung oder Anfrage eines Klienten kann jederzeit ohne Angabe von Gründen zurückgewiesen werden. Der Betrieb kann vorübergehend eingestellt oder ganz beendet werden. Die Rückzahlung ausstehender Beträge (nichtverzinst, z.B. Depots) erfolgt auf Antrag der Gläubiger innert nützlicher Frist.
  5. Forderungen (inkl. Depots) gegenüber der GETHELP GmbH verjähren 3 Jahre nach der Einzahlung.
  6. GETHELP GmbH kann Entschädigungen für Dienstleistungen und Strafgebühren auch dann noch erheben, wenn die betroffenen Klienten nicht mehr in einer Vertragsbeziehung zur GETHELP GmbH stehen.
  7. Das Dienstverhältnis zwischen Klienten, namentlich die Lektionen, fallen nicht unter die Aufsicht der GETHELP GmbH. Für alle getroffenen Vereinbarungen zwischen Klienten kann die GETHELP GmbH nicht haftbar gemacht werden.
  8. GETHELP GmbH hat auf den eigenen Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt. Für alle diese Links gilt, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Internetpräsenz und machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf unserer Internetpräsenz angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns angemeldeten Banner und Links führen. Weiter gilt dies auch für Fremdeinträge in von uns allfällig eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen und Mailinglisten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde und nicht GETHELP GmbH, welche über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.
  9. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschliesslich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen der Schweiz, unabhängig davon in welchem Land sich der Klient befindet.


Datenschutz

  1. GETHELP GmbH nimmt nur die zwingend benötigten Daten auf und benutzt diese im Rahmen der Abwicklung der nachgefragten Dienstleistung sowie mit dem Zweck, dem wiederkehrenden Klienten die weiteren Dienstleistungen so einfach wie möglich zu gestalten.
  2. GETHELP GmbH kann Dritte mit der Bearbeitung und Speicherung der Kundendaten beauftragen, sowie Dritte für die Erbringung der Dienstleistungen, insbesondere der Vermittlung von Kontakten, beiziehen.
  3. Die persönlichen Daten werden entsprechend der Datenschutzgesetzgebung, auch durch von GETHELP GmbH beauftragte Dritte, vertraulich behandelt. GETHELP GmbH gibt, ausser für die Vermittlung der nachgefragten Dienstleistung, keine weiteren Daten an Dritte weiter. Die Daten der Klienten werden keinesfalls für Fremdwerbung eingesetzt.


Umgehung der Dienstleistung und Copyright

  1. Die durch GETHELP GmbH vermittelten Kontakte sind persönlich für den Klienten und nur für die jeweilige Dienstleistung bestimmt. Jegliche zusätzliche kommerzielle Nutzung oder Weitergabe der Kontakte ist untersagt. Für den Verstoss gegen diese Vorschrift ist GETHELP GmbH berechtigt, dem fehlbaren Klienten pro vermittelten Kontakt eine Strafgebühr von mindestens CHF 100.- in Rechnung zu stellen.
  2. Inhalt und Struktur der Websites der GETHELP GmbH sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte sind vorbehalten. Die vollständige oder teilweise Reproduktion, die elektronische oder mit anderen Mitteln erfolgte Übermittlung, die Modifikation, die Verknüpfung oder die Benutzung für öffentliche oder kommerzielle Zwecke ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der GETHELP GmbH untersagt.
  3. Der Klient beachtet das Copyright der allenfalls von GETHELP GmbH übergebenen oder von der Website runter geladenen Unterlagen und nutzt diese ausschliesslich für die durch GETHELP GmbH vermittelten Kontakte. Eine anderweitige Verwendung verletzt das Vertragsverhältnis, der Klient kann für den entstanden Schaden haftbar gemacht werden. Nach Beendigung des Klientenverhältnisses müssen die Unterlagen inkl. allfälliger Kopien durch den Klienten vernichtet werden.


Vertragsverhältnis GETHELP GmbH –Lehrpersonen im Besonderen

  1. Als Lehrpersonen gelten Personen, welche sich bei der GETHELP GmbH als Lehrperson angemeldet haben. Die Lehrperson ist zum Zeitpunkt der Anmeldung mindestens 16 Jahre alt. Mit der Anmeldung einer minderjährigen Lehrperson haftet der gesetzliche Vertreter für die Pflichten der Lehrperson.
  2. Die angemeldete Lehrperson wird kein Angestellter von GETHELP GmbH. Die Lehrperson arbeitet selbständig (freiberuflich) und ist damit persönlich um allfällige Sozialabgaben (wie z.B. AHV/IV etc.) und Steuern (wie z.B. direkte Steuer, MWSt etc.) des Verdienstes besorgt. Zusätzliche Bedingung für Ausländer: Bei einer Anmeldung geht GETHELP GmbH davon aus, dass die betreffende Person in der Schweiz arbeitsberechtigt ist – nicht arbeitsberechtigte Personen dürfen sich auf www.gethelp.ch nicht als Lehrperson anmelden.
  3. Die Lehrperson zahlt eine zinslose Depotgebühr von mindestens CHF 25.- auf das PC-Konto 87-383077-1 zugunsten von „GETHELP GmbH, 8700 Küsnacht“ ein. Allfällig entstehende Nachzahlungen werden durch die Lehrperson spätestens 7 Tage nach Erteilung der ersten Lektion getätigt. Für diese Nachzahlungen kann GETHELP GmbH eine Bearbeitungspauschale von CHF 5.- pro Vermittlung zusätzlich in Rechnung stellen.
  4. Die Lehrperson meldet GETHELP GmbH innert 7 Tagen das Erteilen der ersten Lektion an den gleichen Schüler bzw. Schülergruppe. Eine Lektion dauert 45 Minuten, unabhängig davon in welchen Zeiteinheiten die Lehrperson abrechnet. Die Lehrperson hat bei Anfrage wahrheitsgemäss über die Anzahl der erteilten Lektionen Auskunft zu geben. Im Falle eines Verstosses gegen die Auskunftspflicht und/oder der Unterlassung einer Meldung innert 7 Tagen nach dem Erteilen der ersten Lektion ist GETHELP GmbH berechtigt, der fehlbaren Lehrperson zusätzlich zur Depotgebühr eine Strafgebühr von mindestens CHF 100.- in Rechnung zu stellen. Eine analoge Regelung besteht für das Erteilen einer zweiten Lektion.
  5. Die Lehrperson nimmt zur Kenntnis, dass vom Depot jeweils CHF 25.- zugunsten von GETHELP GmbH abgezogen werden, sobald der Lehrperson ein Schüler vermittelt werden konnte. Der Betrag wird nur dann auf das Depot der Lehrperson zurückgebucht, wenn die Lehrperson und der Schüler bestätigen, dass nie eine Lektion stattgefunden hat. Im Falle widersprüchlicher Angaben der Lehrperson und des Schülers über das Stattfinden der Lektion(en) zählt die Auskunft desjenigen Klienten, der bestätigt, dass eine Lektion stattgefunden hat bzw. Lektionen stattgefunden haben. Der Abzug vom Depot ist dabei unabhängig, ob die Lektion von der Lehrperson kostenlos (Probelektion) erteilt wurde oder nicht. Weitere CHF 25.- werden nach dem Erteilen der zweiten Lektion an denselben Schüler vom Depot abgezogen. Eine analoge Regelung gilt für den Unterricht von zwei Schülern im Gruppenunterricht (Abzug vom Depot 2x CHF 35.-) und für drei Schüler im Gruppenunterricht (Abzug vom Depot 2x CHF 45.-). Der Abzug vom Depot erfolgt definitiv und kann nicht rückerstattet werden. Für das Erteilen von Kursen gelten zusätzliche, besondere Bestimmungen, die bei der Ausschreibung der Kurse bekanntgegeben werden.
  6. Falls die Lehrperson durch den vermittelten Kontakt indirekt zu weiteren Schülern kommt, z.B. indem ein vermittelter Schüler weitere Kollegen angibt, gelten für diese Kontakte die gleichen Bestimmungen wie für durch GETHELP GmbH vermittelte Schüler.
  7. Die Lehrperson belastet den Schülern die Vermittlungsgebühr nicht direkt. Für die Schüler bleibt die Vermittlung damit kostenlos.
  8. GETHELP GmbH vermittelt der Lehrperson die Kontaktmöglichkeiten von Schülern soweit vorhanden. Es besteht kein Anspruch auf eine Vermittlung. Bei mehr als 50% nicht erfolgreichen Vermittlungen kann GETHELP GmbH zulasten der Lehrperson für jede zusätzliche Vermittlung unabhängig von der Erteilung von Lektionen eine zusätzliche Gebühr von mindestens CHF 30.- erheben.
  9. GETHELP GmbH bietet der Lehrperson, soweit möglich und zumutbar, eine kostenlose Hilfestellung und Beratung bei allfälligen Problemen und Fragen in Bezug auf das Erteilen von Lektionen.
  10. GETHELP GmbH verpflichtet sich zur Rückzahlung eines allfälligen Restbetrags des Depots nach Abmeldung der Lehrperson. Die Lehrperson nimmt zur Kenntnis, dass bei unvollständigen oder fehlenden Angaben zur Rückzahlung GETHELP GmbH nicht verpflichtet ist, diese Angaben bei der Lehrperson einzufordern.


Vertragsverhältnis GETHELP GmbH – Schüler und Kursteilnehmer im Besonderen

  1. Als Schüler gelten Personen, welche sich bei der GETHELP GmbH als Schüler angemeldet haben. Mit der Anmeldung eines minderjährigen Schülers haftet der gesetzliche Vertreter für die Pflichten des Schülers. Der Erziehungsberechtigte nimmt mit der Anmeldung ebenfalls Kenntnis von den Haftungs-Ausschlussbedingungen der GETHELP GmbH.
  2. GETHELP GmbH wird durch die Anmeldung des Schülers beauftragt, eine Lehrperson für das jeweilige Fach zu suchen. Die Vermittlung der Kontaktmöglichkeiten einer Lehrperson ist für Schüler grundsätzlich kostenlos. GETHELP GmbH behält sich aber das Recht vor, die spätere Vermittlung einer zweiten oder dritten Lehrperson für das gleiche Fach kostenpflichtig zu machen. Die Kosten werden dazu dem Schüler vorgängig mitgeteilt.
  3. Für die Teilnahme an Kursen gelten zusätzliche, besondere Bestimmungen, die bei der Ausschreibung der Kurse bekanntgegeben werden.
  4. Der Schüler hat gegenüber der GETHELP GmbH bei Anfrage wahrheitsgemäss Auskunft zu geben über die Anzahl der durch GETHELP GmbH vermittelten Lektionen. Für den Verstoss gegen diese Vorschrift ist GETHELP GmbH berechtigt, dem fehlbaren Schüler eine Strafgebühr von mindestens CHF 50.- in Rechnung zu stellen.
  5. GETHELP GmbH sorgt für eine schnellst mögliche Vermittlung der gewünschten Lektionen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine Vermittlung.


Vertragsverhältnis GETHELP GmbH – Unternehmen im Besonderen

  1. GETHELP GmbH wird durch die Anfrage eines Unternehmens für Leistungen wie Weiterbildungskurse etc. beauftragt, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten. Weitere Vertragsbestimmungen werden individuell mit dem jeweiligen Unternehmen festgelegt.


Vertragsverhältnis GETHELP GmbH – Auftraggeber von Kursausschreibungen

  1. GETHELP GmbH wird durch die Anfrage eines Unternehmens oder einer Privatperson für die Insertion eines Kurses beauftragt, ein unverbindliches Angebot zu unterbreiten. Weitere Vertragsbestimmungen werden individuell festgelegt.


Ausschluss der Haftung

  1. GETHELP GmbH lehnt jegliche Haftung ab. Dies gilt auch

    • bei Einfluss höherer Gewalt, wie z.B. Blitzschlag, Explosion, Feuer, Krieg, Streik, behördlichen Anordnungen; bei Betriebsstörungen wie z.B. durch Dritte manipulierte Server, welche die Erbringung der Dienstleistungen verhindern oder Kundendaten unbefugten Dritten zugänglich machen;
    • für Schäden die dadurch entstehen, dass unbefugte Dritte die Eingaben der Klienten auf der Website oder die Kommunikation per E-Mail einsehen können;
    • falls Daten irrtümlich falsch weitergeleitet werden;
    • falls die Angaben auf der Website Fehler aufweisen, vorrangig gelten stets die AGB;
    • falls für die angebotenen bzw. nachgefragten Lektionen keine Lehrperson bzw. kein Schüler gefunden werden kann;
    • falls Schäden durch ausgefallene Lektionen entstehen;
    • falls getroffene Vereinbarungen zwischen Schüler und Lehrpersonen nicht eingehalten werden können, wie z.B. Ziel-Notendurchschnitt, selbst festgesetzte Mindestanzahl an erteilten Lektionen;
    • falls noch ausstehende und / oder unbezahlte Lektionen seitens des Schülers bestehen;
    • falls Unfälle während den Lektionen oder auf dem Weg dorthin entstehen;
    • falls sich die Lehrperson und / oder der Schüler unsittlich benehmen oder vor, während oder nach den Unterrichtslektionen strafrechtlich relevante Taten planen oder ausführen;
    • für die Angebote und Dienstleistungen Dritter, wie z.B. für durch GETHELP GmbH vermittelte Kurse;
    • für die durch Links verknüpften Angebote und Inhalte Dritter (s.a. weiter oben).


Art der Unternehmung, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. GETHELP und die dazu gehörenden Websites sind eine Dienstleistung der GETHELP GmbH, Zumikerstrasse 10, 8700 Küsnacht ZH.
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen Klienten und der GETHELP GmbH untersteht schweizerischem Recht, unabhängig davon in welchem Land sich die Klienten befinden. Als Gerichtsstand gilt Küsnacht ZH (Schweiz).

Küsnacht ZH, 06.07.2008